Rechtsprechung
| RFH, 15.12.1934 - V A 114/33 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 03.10.1961 - I 200/59 S
Gewerbesteuerpflichtigkeit von Versicherungsvertretern - Bestehen eines …
Insoweit gibt der erkennende Senat die besonders im Urteil des Reichsfinanzhofs V A 114/33 vom 15. Dezember 1933, RStBl 1934 S. 1208, Slg. Bd. 35 S. 214, begründete Rechtsprechung auf.Insoweit gibt der erkennende Senat die besonders im Urteil des Reichsfinanzhofs V A 114/33 vom 15. Dezember 1933, RStBl 1934 S. 1208, Slg. Bd. 35 S. 214, begründete Rechtsprechung auf.
Überblicke man aber die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (z.B. Urteile V A 114/33 vom 15. Dezember 1933, RStBl 1934 S. 1208, Slg. Bd. 35 S. 214; VI A 778/33 vom 4. September 1935, RStBl 1935 S. 1513; VI 265/39 vom 24. Mai 1939, RStBl 1939 S. 940, Slg. Bd. 47 S. 45, und VI 208/43 vom 27. Oktober 1943, RStBl 1944 S. 156) im Zusammenhang, so lasse sich feststellen, daß die Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Tätigkeit bei Versicherungsvertretern nur in verhältnismäßig geringem Umfang nach den im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätzen beurteilt worden sei.
Die Betonung der Art der Tätigkeit durch den Reichsfinanzhof habe schließlich zu der grundsätzlichen, zur Umsatzsteuer ergangenen Entscheidung V A 114/33 a.a.O. geführt, die den Generalagenten als selbständig ansehe, soweit er Abschlußprovisionen beziehe, und als unselbständig, soweit er verwaltend tätig sei und Inkassoprovisionen vereinnahme.
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
Die Heranziehung des Klägers zur Gewerbesteuer nur mit seinen Einkünften aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen beruhte auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, die insbesondere durch das Urteil vom 15. Dezember 1933 - V A 114/33 - (RFHE 35, 214 = RStBl. 1934, 1208) begründet wurde. - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 28.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
Die Heranziehung des Klägers zur Gewerbesteuer nur mit seinen Einkünften aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen beruhte auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, die insbesondere durch das Urteil vom 15. Dezember 1933 - V A 114/33 - (RFHE 35, 214 = RStBl. 1934, 1208) begründet wurde.
- BVerwG, 13.02.1970 - VII C 77.66
Aussetzung eines Verfahrens zur Klärung einer Rechtsfrage - Vermittlung von …
Die Heranziehung eines Versicherungsgeneralagenten mit gemischter Tätigkeit zur Gewerbesteuer nur mit den Einkünften aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen beruhte auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, die insbesondere durch das Urteil vom 15. Dezember 1933 - V A 114/33 - (RFHE 35, 214 = RStBl. 1934, 1208) begründet wurde. - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 188.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
15. Dezember 1933 - V A 114/33 - (RFHE 35, 214 = RStBl. 1934, 1208) begründet wurde. - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 67.66
Gerichtliche Kontrolle der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe - Rückwirkende …
Die Heranziehung des Klägers zur Gewerbesteuer nur mit seinen Einkünften aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen beruhte auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, die insbesondere durch das Urteil vom 15. Dezember 1933 - V A 114/33 - (RFHE 35, 214 - RStBl. 1934, 1208) begründet wurde. - BFH, 10.09.1959 - V 88/57 U
Umsatzbesteuerung bei Versicherungsvertretern
Ein solches Verfahren hat schon der als Urteil geltende Bescheid des Reichsfinanzhofs V A 114/33 vom 15. Dezember 1933 (RStBl 1934 S. 1208, Slg. Bd. 35 S. 214) mißbilligt. - BFH, 15.06.1960 - IV 49/58 U
Gewerbesteuerpflicht der Bezirksstellenleiter des Nordwest-Lotto - Gesichtspunkte …
Seine Stellung ist hiernach der eines Generalagenten einer Versicherungsgesellschaft vergleichbar, der, soweit er nicht selbst Versicherungen vermittelt oder abschließt, in der Rechtsprechung als nichtselbständig behandelt wird (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs V A 114/33 vom 15. Dezember 1933, RStBl 1934 S. 1208, Slg. Bd. 35 S. 214).